§1.
Der Gegenstand des Vertrages ist die Publizierung Ihrer Firmendaten in der mit
Ihnen vereinbarten Suchmaschine aus unserer Produktpalette, oder auf einer mit
Ihnen vereinbarten Fremdsuchmaschine. Zwischen der Internet Medien Auskunft
nachfolgend IMA genannt und dem Kunden kommt es zu einem verbindlichen Vertrag,
wenn der Kunde in einem zweiten Telefonat(Kontrollgespräch) oder schriftlich
der IMA einen Auftrag erteilt. Das erste Telefonat mit unserem Verkäufer dient
dazu die vertragsrelevanten Daten zu klären und aufzunehmen.
§ 2. Laut § 13 BGB ergibt sich weder ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht, da
die IMA ausschließlich Geschäfte mit Gewerbebetreibenden, Unternehmern und
Freiberuflern betreibt.
§ 3. Die IMA lehnt den Auftrag ab, wenn sich herausstellt, das der gesamte
Inhalt gegen geltendes Recht verstößt. Für den Fall, das teilweise gegen
geltendes Recht verstoßen wird ( z.B. durch Fotos, Texte o. ä. ) ist die IMA
berechtigt, diese nicht zu veröffentlichen.
§ 4. Der Auftrag ist erfüllt, nachdem die IMA die im Kundenauftrag erstellte
Firmeneintragung publiziert hat. Der Vertrag behält auch bei einem evtl.
Domainwechsel seine Gültigkeit. Sollte die IMA keine Rückmeldung durch den
Kunden erhalten, geht die IMA davon aus, das der Kunde die Webseite und den
Inhalt akzeptiert. Änderungen können jederzeit vorgenommen werden. Telefonische
Änderungen sind möglich, sollten aber zur eigenen Sicherheit schriftlich
erfolgen.
§ 5. Der Kunde verpflichtet sich, mit dem Vertragsabschluss, eventuell
benötigte Unterlagen, die zur Erfüllung des Auftrages notwendig sind, zur
Verfügung zu stellen.
§ 6. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zur
Auftragserfüllung erfasst und gespeichert werden.
§ 7. Für den Inhalt der Webseite ist allein der Kunde verantwortlich. Die IMA
übernimmt in Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit keine Haftung.
§ 8. Aus technischen Gründen kann eine Verfügbarkeit von 100% nicht garantiert
werden. Ausgeschlossen ist die Haftung für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen sind oder Ansprüche nach
dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für
die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von
Erfüllungsgehilfen der IMA. Im letzterem Fall jedoch nur für eindeutig nachweisbare
Schäden.
§ 9. Die IMA waltet nicht als Vermittler zwischen dem jeweiligen
Internetbenutzer und dem Kunden. Aus diesem Grunde ist der Kunde verpflichtet,
dass die IMA von allen in Betracht kommenden Ansprüchen Dritter, z. B. wegen
Verstoßes gegen gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder
wettbewerbsrechtliche Ansprüche freizustellen und in jedem Falle schadlos zu
halten.
§ 10. Nach Erhalt der Rechnung ist der Kunde verpflichtet die Rechnung, zu den
vereinbarten Bedingungen, zu bezahlen. Soweit keine anderen Vereinbarungen
getroffen wurden, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der
Rechnung zu begleichen.
§ 11. Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die
Umsatzsteuer (z.Zt.19 % ) in Rechnung gestellt.
§ 12. Die mindest Vertragslaufzeit beträgt 6 Monate und beginnt mit dem
Vertragsabschluss. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um die
vereinbarte Vertragslaufzeit aus dem Ursprungsvertrag zu den gleichen Konditionen,
wenn dieser nicht 12 Wochen vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit
schriftlich per Einschreiben gekündigt wird.
§ 13. Kostenfreie Ersteinträge: Gibt der Kunde unserem Verkäufer einen Auftrag
zur kostenfreien Ersteintragung für 1 Monat, so erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um 6 Monate zu 69,00 € netto, wenn
dieser nicht 2 Wochen vor Ablauf der Ersteintragung schriftlich per
Einschreiben gekündigt wurde.
§14. Grundsätzlich steht jedem Arzt ein Grundeintrag kostenfrei zur Verfügung.
Der Grundeintrag beinhaltet den Namen, Anschrift und Telefonnummer.
§ 15. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand
ist Bünde.
§ 16. Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein
oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen
Regelung gilt die gesetzliche Regelung.
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